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Statuten des Vereins „Freunde des Eisenstädter Schlossparks“

§ 1

Der Verein führt den Namen „Freunde des Eisenstädter Schloßparks“ und hat seinen Sitz in Eisenstadt. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Gemeinde Eisenstadt.

§ 2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO).

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Aufbringung von zusätzlichen Mitteln zur Erhaltung und Revitalisierung des Bestands des Esterhazy‘schen Schloßparks in Eisenstadt.

§ 3

Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in der Folge angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:

a)  Ideelle Mittel

Vorträge, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Wanderungen, Diskussionsabende

b)  Materielle Mittel

Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen, Spenden und Sammlungen.

§ 4

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, das sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen, außerordentliche Mitglieder, das sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages oder Spenden fördern, und Ehrenmitglieder, das sind Personen, die hiezu wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristischen Personen werden. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

Vor der Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung wirksam.

§ 6

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.

a)  Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen, doch ist dieser dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.

b)  Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz dreimaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

c)   Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.

Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Punkt c) genannten Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern zu.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Sie sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung dieser Gebühren und Beiträge befreit.

§ 8

Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von 6 Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.

Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 25% der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden.

In den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche Generalversammlung längstens drei Monate nach Einlangen des Antrages auf Einberufung beim Vorstand stattzufinden.

Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlungen hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

Anträge zu Tagesordnungspunkten sind mindestens 24 Stunden vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

Bei den Generalversammlungen sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt.

Das Stimm- bzw. Wahlrecht richtet sich nach § 7 der Statuten. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein ausgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 9

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a)  Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses,

b)  Entlastung des Vorstandes,

c)   Beschlussfassung über den Voranschlag,

d)  Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,

e)  Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge,

f)    Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,

g)  Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,

h)  Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins,

i)    Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen

§ 10

Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Schriftführer, dem Kassier und deren Stellvertreter. Die Bestellung von höchstens drei Beiräten ist zulässig.

Die Funktionsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstands.

Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes an seine Stelle ein anderes Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächsten Generalversammlung einzuholen ist. Bei Bedarf können für fachliche Angelegenheiten weitere Personen in den Vorstand kooptiert werden. Der Vorstand wird vom Obmann bzw. seinem Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem am Jahren ältesten Vorstandsmitglied.

Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.

Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands von seiner Funktion entheben.

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstand wird erst mit der Wahl des neuen Vorstand wirksam.

§ 11

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a)  Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses,

b)  Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen,

c)   Verwaltung des Vereinsvermögens,

d)  Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern,

e)  Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins,

f)    Vollzug von Beschlüssen der Generalversammlungen.

§ 12

Der Obmann oder sein Stellvertreter vertritt den Verein nach außen.

Im Innenverhältnis gilt folgendes:

a)  der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständige Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

b)  Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt der Schriftverkehr, die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

c)   Der Kassier ist für ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

d)  Die Stellvertreter der genannten Vorstandsmitglieder dürfen nur tätig werden, wenn die zu Vertretenden verhindert sind; die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch aber nicht berührt.

e)  Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.

§ 13

Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Vorstands gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Den Rechnungsprüfer obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über den Vorstand.

§ 14

In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.

Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 ordentlichen Mitgliedern zusammen, das zwei ordentliche Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 15

Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im § 8 der Statuten festgehaltenen Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftliche anzuzeigen und ist im Sinne des § 26 des Vereinsgesetzes verpflichtet die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatte zu verlautbaren.

Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszwecks allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist vom abtretenden Vereinsvorstand der für die Erhaltung des Schloßparks zuständigen physischen oder juristischen Person, die es für gemeinnützige Zwecke zum Wohl des Esterházy’schen Schloßparks Eisenstadt zu verwenden hat, zu übergeben.